Kann man einen Mietspiegel überprüfen lassen?
Hat eine Stadt oder Gemeinde einen Mietspiegel, greifen die Vermieter für eine Mieterhöhung regelmäßig auf den Mietspiegel zurück. Ist der Mietspiegel ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel, wird...
View ArticleZwangsverwaltung und Baukostenzuschuss
Unter bestimmten Voraussetzungen muss sich in der Zwangsverwaltung der Verwalter einen Baukostenzuschuss des Mieters entgegenhalten lassen.Grundsätzlich gilt, dass Verfügungen über die Miete im Voraus...
View ArticleZwangsverwaltung: Beschlagnahme kann sich auch auf Forderungen aus einem...
Im Normalfall gilt, dass die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag erfasst. Forderungen aus einem Untermietvertrag sind nicht durch die...
View ArticleRückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender...
Rechnet ein Vermieter über die Betriebskosten am Ende des Mietvertrages nicht ab, kann der Mieter ohne den Umweg einer Klage auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung direkt die Rückforderung von...
View ArticleEigenbedarfskündigung für Zweitwohnung?
Die bloße Nutzung als Zweitwohnung reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus.So hat es das Amtsgericht Wolfratshausen am 28.06.2012 (Az. 8 C 51/12) in einem Fall entschieden, in dem die Kläger...
View ArticleWärmecontracting und Einsichtsrecht des Mieters in Abrechnungsunterlagen?
Beim Wärmecontracting ist der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten...
View ArticleÄnderung der Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam.Mit dieser Entscheidung vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14...
View ArticleFristlose Kündigung beim Mietvertrag auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug...
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter die fristlose Kündigung vom Mietvertrag aussprechen. Das gilt auch, wenn der Zahlungsverzug darauf beruht, dass die...
View ArticleDas Ende der Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen
Anteilige Renovierungskosten für Schönheitsreparaturen aufgrund einer Quotenklausel oder Quotenabgeltungsklausel müssen Mieter nicht mehr zahlen.Die generelle Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln...
View ArticleCorona-Krise und Gewerberaummietrecht
In großer Eile hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Mit dem Gesetz sind gravierende Änderungen im Mietrecht verbunden. Das gesetzgeberische...
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